Baumschutzsatzung vom 27.11.2006

Von: Manfred Kuras [manfredkuras@web.de]
Gesendet: Montag, 27. November 2006 15:39
An: Zeitung Cux Redaktion

,Leserbrief zum Artikel vom 23.d.Mts. „Satzung soll BĂ€ume in Cuxhaven schĂŒtzen“

Sehr geehrte Damen und Herren

daß das GrĂŒn in Cuxhaven uns alle sehr erfreut und auch aus ökologischen GrĂŒnden notwendig ist, wird keiner bestreiten.

Ich bestreite aber, daß eine Satzung geeignet ist, diesen Zweck nachhaltig zu erfĂŒllen. Das Gegenteil wird der Fall sein, wie es ja auch schon der m.E. unsĂ€gliche § 28a des Nieders. Naturschutzgesetzes in vielen FĂ€llen getan hat. Wer hier oder auch bei Baumschutzsatzungen nicht aufpaßt, wird in vielen FĂ€llen entschĂ€digungslos enteignet. Obwohl dies grundgesetzwidrig ist, wird so verfahren.

Denn was ist es denn anderes, wenn man sein Eigentum einige Jahre nicht intensiv bewirtschaftet und dann feststellen muß, daß es jetzt aber weiterhin nicht genutzt oder bebaut werden darf, oder daß man fĂŒr viel Geld Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle schaffen muß? So geschehen z.B. bei den sog. Grodener PĂŒtten. Oder das ursprĂŒnglich als SchulbauflĂ€che vorgehaltene GelĂ€nde zwischen Wagnerstraße und Feldweg, das jahrelang brach lag und in dem sich eine vielfĂ€ltige Busch- und GrĂŒnlandschaft entwickelt hatte, in der sich auch Fasanen und Hasen wohl fĂŒhlten. Um aber nicht unter den § 28a zu fallen, mußten die EigentĂŒmer jedes Jahr diese Idylle mit viel Aufwand zerstören, anstatt den Tieren wenigstens bis zur anderweitigen Nutzung eine Heimstatt zu bieten.

Ich möchte Herrn Jothe und seinen Parteifreunden nicht die gute Absicht bestreiten, aber sie wird sich ins Gegenteil verkehren! Wenn er erklĂ€rt, daß die EigentĂŒmer vorher dem Schutz der BĂ€ume zustimmen sollen, so ist das blauĂ€ugig. Allein schon der sich daraus ergebene Verwaltungsaufwand ist unvertretbar. Was will man dem EigentĂŒmer denn fĂŒr seine Zustimmung anbieten? Nach der Loxstedter Satzung gar nichts. Da ist von „zumutbarem“ und „unzumutbarem“ Aufwand die Rede, die der EigentĂŒmer zutragen hat in der Frage, ob ein als schĂŒtzenswert benannter Baum oder sonstiges Gehölz gefĂ€llt werden darf. Außerdem darf man fĂŒr die FĂ€llgenehmigung 25 € GebĂŒhr bezahlen.

Eine Baumschutzsatzung macht nur dann Sinn und ist gerecht, wenn man den EigentĂŒmer auch finanziell entlastet, wenn er denn einen Baum jahrelang pflegen und verkehrssicher fĂŒr die Allgemeinheit erhalten muß anstatt ihn zu beseitigen. Aber eine derartigen Passus wird man in keiner Baumschutzsatzung finden.

Ich rate dringend von eine Baumschutzsatzung ab, sie wird eine FĂ€llaktion vor dem Inkrafttreten auslösen, oder die EigentĂŒmer werden es vielleicht spĂ€ter bereuen, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

 

Manfred Kuras

Fritz-Reuter-Straße 83

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