Monats-Archive: Dezember 2014
Betreff: Autobahnmautgesetz; Herausgabe von Daten zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten
Sehr  geehrter Herr parlm. Staatssekretär Ferlemann,
 in einem Spiegel-Bericht über die Serie von Schüssen auf Lkws in der Zeit von Juli 2008 bis April 2013 wird dargestellt, dass man wahrscheinlich schon Jahre vorher den Täter hätte ermitteln können, wenn es der Fa. Toll-collect erlaubt wäre, entsprechende Daten über die zur Tatzeit vorbeifahrenden Lkws den Ermittlungsbehörden mitzuteilen.
In einem Aufsatz von Fraenkel :http://www.secorvo.de/publikationen/mautdaten-fuer-ermittlungsverfahren-fraenkel-hammer-2006.pdf wird bestätigt, dass der Gesetzgeber genau das beabsichtigt habe, nämlich die Nichtweitergabe.Ist es möglich, dass die Politiker aus Gründen des Datenschutzes auch schwerste vergangene und zukünftige Verbrechen mit Hilfe der Toll-collect-Daten nicht aufklären wollen und damit diese Verbrechen billigend in Kauf nehmen?
Frage: Trifft diese Beurteilung zu oder nicht?
Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, welche Initiativen werden Sie wann ergreifen, um einen entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen?
keine Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
drei Themen der Ausgabe vom 29.Mai werden auf unterschiedlichen Seiten der Zeitung behandelt und hängen doch zusammen:
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Syrien: EU hebt Waffenembargo auf.
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Vatikan: Jährlich werden 100.000 Christen wegen ihres Glaubens getötet.
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Italien schickt libysche Flüchtlinge nach Deutschland.
Offenbar haben England und Frankreich noch nicht genug Unheil mit dem Kriegseintritt in Libyen gegen Gaddafi angerichtet und wollen nunmehr wenigstens ihre Waffengeschäfte an die Rebellen in Syrien forcieren – bezahlt von den Golf-Staaten, die in der Mehrheit sunnitisch und salafistisch sind.
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Sehr geehrter Herr Strack,
nachdem ich nunmehr im Internet Ihre e-mail-Anschrift ermitteln konnte, sende ich Ihnen meinen Leserbrief zu Ihrem „Leserbrief“ vom 8. März, der sich mit den Plänen von Altmeier beschäftigte, die Subventionen zu kürzen, zu Ihrer Kenntnisnahme.
Im Gegensatz zur Veröffentlichung Ihrer ausführlichen Stellungnahme aus der Sicht der Windpark-Lobby, der Sie ja offensichtlich sind, wurde mein Leserbrief nicht veröffentlicht. Nunmehr durften Sie wiederum heute einen neuen „Leserbrief“ veröffentlicht sehen, der ohne Kürzungen wiedergegeben wurde, ohne Hinweis darauf, daß Sie ein bezahlter Schreiber der Windpark-Lobby sind. Ja, man muß Freunde haben!
Sollte ich mich täuschen, sagen Sie es mir.
 Mit freundlichen Grüßen
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Manfred Kuras [mailto:ManfredKuras@web.de]
Gesendet: Sonntag, 10. März 2013 22:41
An: Zeitung Cux Redaktion
Betreff: Leserbrief zum Leserbrief von Jan Strack vom 8. März Energiewende
 Sehr geehrte Damen und Herren,
In dem Leserbrief von Jan Strack vom 8. März kritisiert dieser , daß Umweltminister Altmaier die Subventionierung der Energiewende deckeln und die hohe Förderung der erneuerbaren Energien reduzieren will.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
In den Nachrichten für Kinder –KlaroSafaro – vom 25.März wird der Tod von Beresowski behandelt, einem Rußland –Oligarchen und Milliardär, der seine Milliarden in der Zeit der Herrschaft von Boris Jelzin „gemacht“ hat, in der die Bevölkerung gedarbt hat. Jelzin hat neben Beresowski und anderen cleveren „Geschäftsleuten“ diesen ermöglicht, innerhalb kürzester Zeit sich die volkseigenen Betriebe und Bodenschätze Rußlands für wenig Geld unter den Nagel zu reißen und das Geld statt in der Heimat zu investieren ins Ausland verbracht. Putin hat diesem Treiben weitgehend ein Ende bereitet und ist natürlich bei diesen Leuten nicht sehr beliebt. Er hat das marode Rußland wieder politisch und wirtschaftlich stabilisiert. Die letzte Wahl hat er mit fast 64 % gewonnen und ist entsprechend anerkannt in der Bevölkerung.
In Ihrem Beitrag für die Kinder müssen diese den Bericht so verstehen, als hätte Putin einen Mordauftrag gegen Beresowski veranlasst, den Sie auch noch als politischen Asylanten bezeichnen.
Mit solchen Beiträgen vergiften Sie die Seelen der Kinder mit Lügen und Halbwahrheiten!
Leserbrief zum Thema „Steuerflucht“
 Die ganzseitige Reportage auf Seite 3 der Ausgabe vom 5. April über Steueroasen, Steuerflucht und Lücken im Steuersystem sowie der Kommentar von Werner Kohlhoff werfen ein grelles Schlaglicht auf das Thema Steuergerechtigkeit auch in unserem Land. Man will Ermittlungen aufnehmen steht dann auf Seite 1.
Zum wiederholten Male muß ich hier die von uns gewählten Politiker in Haftung nehmen, die lieber Schulden machen, anstatt Gesetze zu schaffen, die die vollen Steuern von den Pflichtigen auch einziehen, ohne Steuerschlupflöcher zu schaffen. Die Möglichkeiten bestehen durchaus, allein der politische Wille fehlt.
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                                                                    Cuxhaven. den 31. Jan. 2013
Leserbrief
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Meldung „Syrische Schleuser kassieren Landsleute ab“ vom 29.1. ist schon seit Jahrzehnten in vielen ähnlichen Fällen beschrieben worden und keine Sensation mehr. Polizei, Justiz und Sozialämter bekommen wieder mal ordentliche Arbeit und der Bürger darf hilflos die Kosten und die anderen bekannten Folgen ertragen. Und wehe, man sagt was gegen diesen Massenmissbrauch, schon hat man die gesamten politisch korrekten Organisationen von Pro Asyl bis zu den evangelischen Kirchen auf den Plan gerufen.
Vielleicht sollte man sich aber mal fragen, wer denn sie Verursacher sind, die solche Machenschaften erst ermöglichen, die die Anreize bieten, ohne großes Risiko in das El Dorado des Sozialstaates Deutschland einzureisen, hier mit allem nötigen und darüber hinaus versorgt werden und lange Jahre und ggf. für immer auf unsere Kosten hier bleiben können?
Es sind die von der Mehrheit der Deutschen gewählten Politiker im Reichstag, die mit Freizügigkeits- und Bleiberechtsregelungen sowie einer üppigen Geld-, Krankheits- und Wohnungsversorgung geradezu die armen Leute auf der ganzen Welt auffordern, hier einzureisen. Die Menschen, die das tun, haben mein volles Verständnis; ich würde an deren Stelle auch danach streben. Schuld an der Misere sind daher einzig und allein die Politiker, die zu feige sind, die entsprechenden Maßnahmen zur Abwehr dieses permanenten Missbrauchs wirksam zu treffen.
 Diese Politiker haben wohl vergessen, daß sie verpflichtet sind, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden sollen.
Man sollte sie ab und zu daran erinnern.
Leserbrief zum Kommentar zur vorstehenden Äußerung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf den ersten beiden Seiten der Ausgabe vom 2. Januar wird die Bemerkung des Kanzlerkandidaten der SPD Steinbrück kritisch betrachtet. Seine Auffassung, daß der Kanzler/die Kanzlerin im Verhältnis zu der Verantwortung und Macht gegenüber Sparkassendirektoren zu wenig verdient, ist in der Sache jedoch völlig richtig. Nun wird ein Normalverdiener mit 30.000 € jährlich sagen, daß 300.000 € für den wichtigsten Posten im Land wohl genug sei und da hat er ja wohl aus seiner Sicht auch recht. Dass Steinbrück nun für seine spontane Äußerung von seinen politischen Konkurrenten unter Beschuss gerät, ist normale politischen Umgangskultur in unserem Lande, die von Heuchelei nur so strotzt. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nicht die Kanzlerin kriegt zu wenig, sondern die Hochverdiener in den Vorstandsetagen von Banken, Unternehmen und öffentlich rechtlichen Anstalten erhalten zuviel; vor allem, wenn sie kaum unternehmerische Entscheidungen zu treffen haben und ihr vieles Geld erfolgsunabhängig  bekommen (nicht: verdienen). Diesem Mißstand kann man staatlicherseits am besten mit einer wesentlich höheren Progression bei der Einkommensteuer begegnen, damit zum Bürger von den übertriebenen Gehältern wenigsten etwas zurückfließt.
Sehr geehrte Frau Heidtmann,
Ihren Bericht in der CN vom 6.11. habe ich mit Interesse gelesen. Vor allem auch Ihr Kommentar zu den Plänen Hamburgs, ihren Hafenschlick möglichst kostengünstig zu entsorgen, findet meine volle Zustimmung; die Wortwahl war nicht überzogen.
Auch Ihren Bericht vom 7.11. war interessant. Daß sich McAllister publikumswirksam einschaltet, ist angesichts der bevorstehenden Wahlen verständlich aber wenig glaubwürdig. Ich erinnere an den Umfall in Sachen Elbvertiefung Anfang April, der so überraschend und ohne eingehende Begründung geschah, daß man aus meiner Sicht von einem Verrat an den Interessen des Landes sprechen muß. Wozu dann noch Wilhelmshaven, wo so viel Steuergelder hineinfließen?
Hamburg hat aus Eigensüchtigkeit schon immer ihre Nachbarn am langen Arm verhungern lassen. Ich erinnere noch, daß in den 80er Jahren die Planfestellung für die Anbindung der A 26 an die A 1 auf Hamburger Gebiet angemahnt worden ist. Aber sie ist immer noch nicht abgeschlossen. Ggf. kann dann der Weiterbau der A 26 nach der Ablagerungszeit der Sandaufschüttungen zwischen Horneburg und der A 1 gar nicht vollendet werden. Immer nach dem Motto: Alles für Hamburg, nichts für die Nachbarn!
Sehr geehrte Damen und Herren,
jeweils ein Artikel am 22. und 23. Oktober mit Kommentar beschäftigt sich mit der Beteiligung der damaligen Landesregierung an dem sog. Nord-Süd-Dialog. Hier hatte der Finanzminister im Januar auf eine Anfrage der Opposition eine Beteiligung verneint, sich jedoch bereits einen Tag später korrigiert und eine kaum zu Buche schlagende Mithilfe bei dieser Veranstaltung eingeräumt.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die von Werner Kerath gemachten Sparvorschläge finde ich prüfenswert. Man sieht doch hier einmal, was sich die früheren Ratsherren an Ideen verkneifen mußten, um weiterhin gewählt zu werden. Aber früher hieß es da: „Wir habn`s ja!“
Ja, die vergangenen Jahrzehnte des Füllhorns über alle und für alles sind vorbei, als z.B. „verdiente“ Beamte der Stadt gegen die Einwände der Bezirksregierung befördert werden sollten und statt Oberamtsräte dann gleich an der Zustimmung der Bezirksregierung vorbei zwei weitere Stufen hochkletterten als „Stadtoberräte“.
Vorschlag 1.: Die Verfahrensweise, daß man nur dann öffentlich Bedienstete entlassen kann, wenn sie silberne Löffel klauen, muß revidiert werden. Hier sollten die gleichen Bedingungen wie in der freien Wirtschaft herrschen und nicht leistungswillige und leistungsschwache Arbeitnehmer auch entlassen oder herunterzustufen. Das sollte den Zwang zur Privatisierung der öffentlichen Aufgaben stoppen und Geld einsparen.
Vorschlag 2.: Eine Einnahmeverbesserung ist vor allen Dingen wichtig. Hier denke ich an das an bester Lage liegende Grundstück Cuxhavens, dem Kugelbakegelände. Hier wurde vor etlichen Jahre die Reste des nach dem Krieg zerstörten Fort Kugelbake mit einem Aufwand von 6,5 Mio. DM !! begehbar gemacht und für Besichtigungen und sporadische Veranstaltungen hergerichtet. M.E. eine völlige Fehlinvestition. Letztlich liegt das Gelände brach und ist kein positiver Blickfang. Außerdem werden sich die laufenden Kosten für Abdichtungs- und Sicherungsmaßnahmen vermehren.
 Ich schlage daher die Planungsvoraussetzungen für eine Bebauung des Geländes und der Umgebung zu schaffen, um ein repräsentatives Bauwerk mit Hotel und Wohnungen ähnlich dem Stil des Hotels SailCity in Bremerhaven.
Hiervon könnte die Stadt mehrfach profitieren:
a)Â Â Â Befreiung von den laufenden Kosten
b)Â Â vom Kaufpreis an den Investor,
c)Â Â Â von Gewerbe- und Grundsteuer und
d)Â Â von der deutlichen Aufwertung der Umgebung und Cuxhavens.
 – Keine Antwort-