Monats-Archive: Dezember 2014

Datenschutz sch√ľtzt Verbrechen v. 31.7.2013

Betreff: Autobahnmautgesetz; Herausgabe von Daten zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten

Sehr  geehrter Herr parlm. Staatssekretär Ferlemann,

¬†in einem Spiegel-Bericht √ľber die Serie von Sch√ľssen auf Lkws in der Zeit von Juli 2008 bis April 2013 wird dargestellt, dass man wahrscheinlich schon Jahre vorher den T√§ter h√§tte ermitteln k√∂nnen, wenn es der Fa. Toll-collect erlaubt w√§re, entsprechende Daten √ľber die zur Tatzeit vorbeifahrenden Lkws den Ermittlungsbeh√∂rden mitzuteilen.

In einem Aufsatz von Fraenkel :http://www.secorvo.de/publikationen/mautdaten-fuer-ermittlungsverfahren-fraenkel-hammer-2006.pdf wird best√§tigt, dass der Gesetzgeber genau das beabsichtigt habe, n√§mlich die Nichtweitergabe.Ist es m√∂glich, dass die Politiker aus Gr√ľnden des Datenschutzes auch schwerste vergangene und zuk√ľnftige Verbrechen mit Hilfe der Toll-collect-Daten nicht aufkl√§ren wollen und damit diese Verbrechen billigend in Kauf nehmen?

Frage: Trifft diese Beurteilung zu oder nicht?

Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, welche Initiativen werden Sie wann ergreifen, um einen entsprechende Gesetzes√§nderung herbeizuf√ľhren?

keine Antwort

Christen durch „arabischen Fr√ľhling“ in Gefahr v. 29.5.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

drei Themen der Ausgabe vom 29.Mai werden auf unterschiedlichen Seiten der Zeitung behandelt und hängen doch zusammen:

  1. Syrien: EU hebt Waffenembargo auf.

  2. Vatikan: Jährlich werden 100.000 Christen wegen ihres Glaubens getötet.

  3. Italien schickt libysche Fl√ľchtlinge nach Deutschland.

Offenbar haben England und Frankreich noch nicht genug Unheil mit dem Kriegseintritt in Libyen gegen Gaddafi angerichtet und wollen nunmehr wenigstens ihre Waffengeschäfte an die Rebellen in Syrien forcieren Рbezahlt von den Golf-Staaten, die in der Mehrheit sunnitisch und salafistisch sind.

Weiterlesen

Energiewende auf Kosten des Verbrauchers v. 10.3.2013

Sehr geehrter Herr Strack,

nachdem ich nunmehr im Internet Ihre e-mail-Anschrift ermitteln konnte, sende ich Ihnen meinen Leserbrief zu Ihrem ‚ÄěLeserbrief‚Äú vom 8. M√§rz, der sich mit den Pl√§nen von Altmeier besch√§ftigte, die Subventionen zu k√ľrzen, zu Ihrer Kenntnisnahme.

Im Gegensatz zur Ver√∂ffentlichung Ihrer ausf√ľhrlichen Stellungnahme aus der Sicht der Windpark-Lobby, der Sie ja offensichtlich sind, wurde mein Leserbrief nicht ver√∂ffentlicht. Nunmehr durften Sie wiederum heute einen neuen ‚ÄěLeserbrief‚Äú ver√∂ffentlicht sehen, der ohne K√ľrzungen wiedergegeben wurde, ohne Hinweis darauf, da√ü Sie ein bezahlter Schreiber der Windpark-Lobby sind. Ja, man mu√ü Freunde haben!

Sollte ich mich täuschen, sagen Sie es mir.

¬†Mit freundlichen Gr√ľ√üen

—–Urspr√ľngliche Nachricht—–
Von: Manfred Kuras [mailto:ManfredKuras@web.de]
Gesendet: Sonntag, 10. März 2013 22:41
An: Zeitung Cux Redaktion

Betreff: Leserbrief zum Leserbrief von Jan Strack vom 8. März Energiewende

 Sehr geehrte Damen und Herren,

In dem Leserbrief von Jan Strack vom 8. März kritisiert dieser , daß Umweltminister Altmaier die Subventionierung der Energiewende deckeln und die hohe Förderung der erneuerbaren Energien reduzieren will.

Weiterlesen

Kinderbeeinflussung in Klaro-Safaro vom 28.3.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

In den Nachrichten f√ľr Kinder ‚ÄďKlaroSafaro ‚Äď vom 25.M√§rz wird der Tod von Beresowski behandelt, einem Ru√üland ‚ÄďOligarchen und Milliard√§r, der seine Milliarden in der Zeit der Herrschaft von Boris Jelzin ‚Äěgemacht‚Äú hat, in der die Bev√∂lkerung gedarbt hat. Jelzin hat neben Beresowski und anderen cleveren ‚ÄěGesch√§ftsleuten‚Äú diesen erm√∂glicht, innerhalb k√ľrzester Zeit sich die volkseigenen Betriebe und Bodensch√§tze Ru√ülands f√ľr wenig Geld unter den Nagel zu rei√üen und das Geld statt in der Heimat zu investieren ins Ausland verbracht. Putin hat diesem Treiben weitgehend ein Ende bereitet und ist nat√ľrlich bei diesen Leuten nicht sehr beliebt. Er hat das marode Ru√üland wieder politisch und wirtschaftlich stabilisiert. Die letzte Wahl hat er mit fast 64 % gewonnen und ist entsprechend anerkannt in der Bev√∂lkerung.

In Ihrem Beitrag f√ľr die Kinder m√ľssen diese den Bericht so verstehen, als h√§tte Putin einen Mordauftrag gegen Beresowski veranlasst, den Sie auch noch als politischen Asylanten bezeichnen.

Mit solchen Beitr√§gen vergiften Sie die Seelen der Kinder mit L√ľgen und Halbwahrheiten!

Steuergerechtigkeit vom 6.4.2013

Leserbrief zum Thema ‚ÄěSteuerflucht‚Äú

¬†Die ganzseitige Reportage auf Seite 3 der Ausgabe vom 5. April √ľber Steueroasen, Steuerflucht und L√ľcken im Steuersystem sowie der Kommentar von Werner Kohlhoff werfen ein grelles Schlaglicht auf das Thema Steuergerechtigkeit auch in unserem Land. Man will Ermittlungen aufnehmen steht dann auf Seite 1.

Zum wiederholten Male muß ich hier die von uns gewählten Politiker in Haftung nehmen, die lieber Schulden machen, anstatt Gesetze zu schaffen, die die vollen Steuern von den Pflichtigen auch einziehen, ohne Steuerschlupflöcher zu schaffen. Die Möglichkeiten bestehen durchaus, allein der politische Wille fehlt.

Weiterlesen

Schleuser kassieren ab vom 31.1.2013

                                                                        Cuxhaven. den 31. Jan. 2013

Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Meldung ‚ÄěSyrische Schleuser kassieren Landsleute ab‚Äú vom 29.1. ist schon seit Jahrzehnten in vielen √§hnlichen F√§llen beschrieben worden und keine Sensation mehr. Polizei, Justiz und Sozial√§mter bekommen wieder mal ordentliche Arbeit und der B√ľrger darf hilflos die Kosten und die anderen bekannten Folgen ertragen. Und wehe, man sagt was gegen diesen Massenmissbrauch, schon hat man die gesamten politisch korrekten Organisationen von Pro Asyl bis zu den evangelischen Kirchen auf den Plan gerufen.

Vielleicht sollte man sich aber mal fragen, wer denn sie Verursacher sind, die solche Machenschaften erst erm√∂glichen, die die Anreize bieten, ohne gro√ües Risiko in das El Dorado des Sozialstaates Deutschland einzureisen, hier mit allem n√∂tigen und dar√ľber hinaus versorgt werden und lange Jahre und ggf. f√ľr immer auf unsere Kosten hier bleiben k√∂nnen?

Es sind die von der Mehrheit der Deutschen gew√§hlten Politiker im Reichstag, die mit Freiz√ľgigkeits- und Bleiberechtsregelungen sowie einer √ľppigen Geld-, Krankheits- und Wohnungsversorgung geradezu die armen Leute auf der ganzen Welt auffordern, hier einzureisen. Die Menschen, die das tun, haben mein volles Verst√§ndnis; ich w√ľrde an deren Stelle auch danach streben. Schuld an der Misere sind daher einzig und allein die Politiker, die zu feige sind, die entsprechenden Ma√ünahmen zur Abwehr dieses permanenten Missbrauchs wirksam zu treffen.

 Diese Politiker haben wohl vergessen, daß sie verpflichtet sind, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden sollen.

Man sollte sie ab und zu daran erinnern.

Steinbr√ľck und Geld vom 5.1.2013

Zitat:In der √∂ffentlich-rechtlichen Elefantenrunde von¬†ARD und¬†ZDF d√ľrften am Wahlabend folgende Zitate eine tragende Rolle spielen: ‚ÄěNahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.‚Äú Und: ‚ÄěAngela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat.‚Äú

Leserbrief zum Kommentar zur vorstehenden √Ąu√üerung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den ersten beiden Seiten der Ausgabe vom 2. Januar wird die Bemerkung des Kanzlerkandidaten der SPD Steinbr√ľck kritisch betrachtet. Seine Auffassung, da√ü der Kanzler/die Kanzlerin im Verh√§ltnis zu der Verantwortung und Macht gegen√ľber Sparkassendirektoren zu wenig verdient, ist in der Sache jedoch v√∂llig richtig. Nun wird ein Normalverdiener mit 30.000 ‚ā¨ j√§hrlich sagen, da√ü 300.000 ‚ā¨ f√ľr den wichtigsten Posten im Land wohl genug sei und da hat er ja wohl aus seiner Sicht auch recht. Dass Steinbr√ľck nun f√ľr seine spontane √Ąu√üerung von seinen politischen Konkurrenten unter Beschuss ger√§t, ist normale politischen Umgangskultur in unserem Lande, die von Heuchelei nur so strotzt. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nicht die Kanzlerin kriegt zu wenig, sondern die Hochverdiener in den Vorstandsetagen von Banken, Unternehmen und √∂ffentlich rechtlichen Anstalten erhalten zuviel; vor allem, wenn sie kaum unternehmerische Entscheidungen zu treffen haben und ihr vieles Geld erfolgsunabh√§ngig ¬†bekommen (nicht: verdienen). Diesem Mi√üstand kann man staatlicherseits am besten mit einer wesentlich h√∂heren Progression bei der Einkommensteuer begegnen, damit zum B√ľrger von den √ľbertriebenen Geh√§ltern wenigsten etwas zur√ľckflie√üt.

Hamburger Hafenschlick vom 8.11.2012

Sehr geehrte Frau Heidtmann,

Ihren Bericht in der CN vom 6.11. habe ich mit Interesse gelesen. Vor allem auch Ihr Kommentar zu den Pl√§nen Hamburgs, ihren Hafenschlick m√∂glichst kosteng√ľnstig zu entsorgen, findet meine volle Zustimmung; die Wortwahl war nicht √ľberzogen.

Auch Ihren Bericht vom 7.11. war interessant. Da√ü sich McAllister publikumswirksam einschaltet, ist angesichts der bevorstehenden Wahlen verst√§ndlich aber wenig glaubw√ľrdig. Ich erinnere an den Umfall in Sachen Elbvertiefung Anfang April, der so √ľberraschend und ohne eingehende Begr√ľndung geschah, da√ü man aus meiner Sicht von einem Verrat an den Interessen des Landes sprechen mu√ü. Wozu dann noch Wilhelmshaven, wo so viel Steuergelder hineinflie√üen?

Hamburg hat aus Eigens√ľchtigkeit schon immer ihre Nachbarn am langen Arm verhungern lassen. Ich erinnere noch, da√ü in den 80er Jahren die Planfestellung f√ľr die Anbindung der A 26 an die A 1 auf Hamburger Gebiet angemahnt worden ist. Aber sie ist immer noch nicht abgeschlossen. Ggf. kann dann der Weiterbau der A 26 nach der Ablagerungszeit der Sandaufsch√ľttungen zwischen Horneburg und der A 1 gar nicht vollendet werden. Immer nach dem Motto: Alles f√ľr Hamburg, nichts f√ľr die Nachbarn!

√úberfl√ľssiger F√∂deralismus vom 24.10.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

jeweils ein Artikel am 22. und 23. Oktober mit Kommentar besch√§ftigt sich mit der Beteiligung der damaligen Landesregierung an dem sog. Nord-S√ľd-Dialog. Hier hatte der Finanzminister im Januar auf eine Anfrage der Opposition eine Beteiligung verneint, sich jedoch bereits einen Tag sp√§ter korrigiert und eine kaum zu Buche schlagende Mithilfe bei dieser Veranstaltung einger√§umt.

Weiterlesen

Sparvorschläge an die Stadt Cuxhaven v. 31.8.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von Werner Kerath gemachten Sparvorschl√§ge finde ich pr√ľfenswert. Man sieht doch hier einmal, was sich die fr√ľheren Ratsherren an Ideen verkneifen mu√üten, um weiterhin gew√§hlt zu werden. Aber fr√ľher hie√ü es da: ‚ÄěWir habn`s ja!‚Äú

Ja, die vergangenen Jahrzehnte des F√ľllhorns √ľber alle und f√ľr alles sind vorbei, als z.B. ‚Äěverdiente‚Äú Beamte der Stadt gegen die Einw√§nde der Bezirksregierung bef√∂rdert werden sollten und statt Oberamtsr√§te dann gleich an der Zustimmung der Bezirksregierung vorbei zwei weitere Stufen hochkletterten als ‚ÄěStadtoberr√§te‚Äú.

Vorschlag 1.: Die Verfahrensweise, daß man nur dann öffentlich Bedienstete entlassen kann, wenn sie silberne Löffel klauen, muß revidiert werden. Hier sollten die gleichen Bedingungen wie in der freien Wirtschaft herrschen und nicht leistungswillige und leistungsschwache Arbeitnehmer auch entlassen oder herunterzustufen. Das sollte den Zwang zur Privatisierung der öffentlichen Aufgaben stoppen und Geld einsparen.

Vorschlag 2.: Eine Einnahmeverbesserung ist vor allen Dingen wichtig. Hier denke ich an das an bester Lage liegende Grundst√ľck Cuxhavens, dem Kugelbakegel√§nde. Hier wurde vor etlichen Jahre die Reste des nach dem Krieg zerst√∂rten Fort Kugelbake mit einem Aufwand von 6,5 Mio. DM !! begehbar gemacht und f√ľr Besichtigungen und sporadische Veranstaltungen hergerichtet. M.E. eine v√∂llige Fehlinvestition. Letztlich liegt das Gel√§nde brach und ist kein positiver Blickfang. Au√üerdem werden sich die laufenden Kosten f√ľr Abdichtungs- und Sicherungsma√ünahmen vermehren.

¬†Ich schlage daher die Planungsvoraussetzungen f√ľr eine Bebauung des Gel√§ndes und der Umgebung zu schaffen, um ein repr√§sentatives Bauwerk mit Hotel und Wohnungen √§hnlich dem Stil des Hotels SailCity in Bremerhaven.

Hiervon könnte die Stadt mehrfach profitieren:

a)    Befreiung von den laufenden Kosten

b)   vom Kaufpreis an den Investor,

c)    von Gewerbe- und Grundsteuer und

d)   von der deutlichen Aufwertung der Umgebung und Cuxhavens.

 РKeine Antwort-